Gesetzliche Leistungsansprüche

Leistungen der Pflegeversicherung

 

Details: Leistungsansprüche der Versicherten im Jahr 2014/15 an die Pflegeversicherung
im Überblick

( Punkt 1 bis 14 )

  1. Häusliche Pflege von rein
    körperlich hilfebedürftigen
    Menschen

  2. Häusliche Pflege von Versicherten
    mit erheblichem allgemeinem
    Betreuungsbedarf

  3. Verhinderungspflege

  4. Kurzzeitpflege

  5. Teilstationäre Tages- und
    Nachtpflege

  6. Ergänzende Leistungen für
    Versicherte mit erheblichem
    allgemeinem Betreuungsbedarf

  7. Zusätzliche Leistungen für
    Pflegebedürftige in ambulant
    betreuten Wohngruppen

  8. Vollstationäre Pflege

  9. Pflegehilfsmittel, die zum
    Verbrauch bestimmt sind

  10. Technische Pflegehilfsmittel
    und sonstige Pflegehilfsmitte

  11. Maßnahmen zur Ver-besserung des Wohnumfeldes

  12. Zahlung von Renten-versicherungsbeiträgen für
    Pflegepersonen

  13. Zahlung von Beiträgen zur
    Arbeitslosenversicherung für Pflegepersonen bei Pflegezeit

  14. Zuschüsse zur Kranken- und
    Pflegeversicherung für Pflegepersonen bei Pflegezeit

.

 

Pflege organisieren – Kurzzeitige Arbeitsverhinderung

Details: http://www.bmg.bund.de/themen/pflege/pflege-berater/pflegende-angehoerige.html


Wenn ein naher Angehöriger plötzlich pflegebedürftig wird und Sie eine Auszeit vom Beruf brauchen, um organisatorische Dinge rund um seine Pflege zu regeln, können Sie bis zu zehn Tage von der Arbeit fernbleiben. Sie haben in diesem Fall Anspruch auf das Pflegeunterstützungsgeld als Lohnersatzleistung. Das Pflegeunterstützungsgeld beantragen Sie bei der Pflegekasse beziehungswiese bei der privaten Pflegeversicherung.

 

Pflegezeit Details: http://www.bmg.bund.de/themen/pflege/pflege-berater/pflegende-angehoerige.html


Sie können sich außerdem unter bestimmten Voraussetzungen bis zu sechs Monate vollständig von der Arbeit freistellen lassen (Pflegezeit). Dafür gilt ein Rechtsanspruch, sofern der Betrieb 15 oder mehr Arbeitnehmer beschäftigt.

 

Familienpflegezeit Details: http://www.bmg.bund.de/themen/pflege/pflege-berater/pflegende-angehoerige.html
 

Reduzierung der Arbeitszeit (Familienpflegezeit)

Wenn Sie in einem Betrieb mit 25 oder mehr Beschäftigten beschäftigt sind, können Sie Ihre Arbeitszeit für die Pflege eines Angehörigen über einen Zeitraum von bis zu 24 Monaten reduzieren. Die wöchentliche Mindestarbeitszeit während der Familienpflegezeit beträgt 15 Stunden. Zur finanziellen Unterstützung können Sie beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) ein zinsloses staatliches Darlehen beantragen. Mehr Informationen dazu finden Sie auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und des BAFzA.

Für die Pflege naher Angehöriger in häuslicher Umgebung besteht ein beitragsfreier gesetzlicher Unfallversicherungsschutz. Mehr Informationen zum Unfallversicherungsschutz finden Sie in der Broschüre "Zu Ihrer Sicherheit - Unfallversichert bei häuslicher Pflege von Angehörigen" des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

 

Soziale Absicherung von Pflegepersonen

Details: http://www.bmg.bund.de/themen/pflege/pflege-berater/pflegende-angehoerige.html
 

Rentenversicherung

Die Pflegekasse zahlt auf Antrag Zuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie Beiträge zur Rentenversicherung. Je nachdem, wieviel Zeit Sie für die Pflege aufwenden und wie die pflegebedürftige Person eingestuft ist, zahlt die Pflegekasse Rentenversicherungsbeiträge zwischen 120 und 424 Euro im Monat. Voraussetzung dafür ist, dass Sie 14 Stunden oder mehr in der Woche pflegen.


Unfallversicherung

Wenn Sie einen anderen Menschen pflegen, sind Sie als Pflegeperson während der Pflegetätigkeiten sowie bei allen Tätigkeiten und Wegen, die mit der Pflege unmittelbar zusammenhängen, gesetzlich unfallversichert.


Arbeitslosenversicherung

Sie können freiwillig Mitglied in der Arbeitslosenversicherung bleiben, wenn Sie sich um pflegebedürftige Angehörige kümmern. Dazu müssen Sie einen Antrag bei der Bundesagentur für Arbeit stellen, dass sie sich freiwillig versichern möchten. Voraussetzung dafür ist, dass sie in den letzten 24 Monaten vor Aufnahme der Pflegetätigkeit bereits mindestens 12 Monate lang der Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung unterlegen haben (also in der Regel: Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt haben) oder unmittelbar vor Aufnahme der Pflegetätigkeit Arbeitslosengeld bezogen haben oder an einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme teilgenommen haben, der ein Versicherungspflichtverhältnis oder ein Arbeitslosengeldbezug vorausgegangen ist. Außerdem dürfen Sie weder anderweitig versicherungspflichtig zur Arbeitslosenversicherung sein noch nach den Vorschriften der Arbeitslosenversicherung generell versicherungsfrei (eine geringfügige Beschäftigung ist aber parallel möglich).

Der Antrag auf Versicherung muss bei der Bundesagentur für Arbeit spätestens innerhalb von drei Monaten nach Aufnahme der Pflegetätigkeit oder nach Beendigung einer Pflegezeit im Sinne des Pflegezeitgesetzes gestellt werden. Der Beitrag zur freiwilligen Weiterversicherung ist allein von der Pflegeperson zu tragen.


Pflegekurse für Angehörige

Wenn Sie eine Angehörige oder einen Angehörigen pflegen oder sich ehrenamtlich um Pflegebedürftige kümmern möchten, können Sie kostenlos an einem Pflegekurs Ihrer Pflegekasse teilnehmen. Diese Kurse werden zum Teil in Zusammenarbeit mit Verbänden der freien Wohlfahrtspflege, mit Volkshochschulen, der Nachbarschaftshilfe oder Bildungsvereinen angeboten. Die Kurse bieten praktische Anleitung und Informationen, aber auch Beratung und Unterstützung zu vielen verschiedenen Themen.

Außerdem bieten diese Kurse pflegenden Angehörigen die Möglichkeit, sich mit anderen auszutauschen und Kontakte zu knüpfen.

1.Pflegestärkungsgesetz Details: http://www.bmg.bund.de/themen/pflege/pflegestaerkungsgesetze/pflegestaerkungsgesetz-i.html
 

Die Bundesregierung hat am 15. Oktober 2014 den Gesetzentwurf zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf beschlossen.

Der Gesetzentwurf enthält folgende Neuregelungen:

Beschäftigte haben künftig einen Rechtsanspruch auf Pflegeunterstützungsgeld. Dabei handelt es sich um eine Lohnersatzleistung für eine bis zu zehntägige Auszeit, die Beschäftigte kurzfristig für die Organisation einer akut aufgetretenen Pflegesituation eines nahen Angehörigen in Anspruch nehmen können. Die hierfür erforderlichen Mittel (im Umfang von bis zu 100 Millionen Euro) werden von der sozialen Pflegeversicherung getragen.

Des Weiteren wird ein Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit eingeführt. Beschäftigte haben damit künftig einen Anspruch auf teilweise Freistellung von bis zu 24 Monaten, wenn sie einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen. Dabei muss eine Mindestarbeitszeit von 15 Stunden wöchentlich eingehalten werden. Der Rechtsanspruch gilt nicht für Beschäftigte in Kleinbetrieben. Der neue Anspruch auf Familienpflegezeit kann mit dem – bereits geltenden – Anspruch auf Pflegezeit verbunden werden.

Darüber hinaus erhalten Beschäftigte, die die Pflegezeit oder Familienpflegezeit in Anspruch nehmen, zur besseren Absicherung des Lebensunterhalts während der Freistellung einen Anspruch auf Förderung, indem sie beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) ein zinsloses Darlehen beantragen können.

Der Gesetzentwurf sieht als Termin für das Inkrafttreten den 1. Januar 2015 vor.

2.Pflegestärkungsgesetz Details: http://www.bmg.bund.de/glossarbegriffe/p-q/pflegestaerkungsgesetz-ii.html
 

Das Bundeskabinett hat am 12. August 2015 den Entwurf des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes (PSG II) beschlossen.
Mit diesem Gesetz wird der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff in die Praxis umgesetzt.
Das Gesetz soll am 1. Januar 2016 in Kraft treten.
Das neue Begutachtungsinstrument und die Umstellung der Leistungsbeträge der Pflegeversicherung sollen zum 1. Januar 2017 wirksam werden.

Das neue Leistungsrecht setzt das Ziel des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs systematisch um, Hilfen zum Erhalt der Selbständigkeit und der verbliebenen Fähigkeiten bereitzustellen.
Fünf für alle Pflegebedürftigen einheitlich geltende Pflegegrade ersetzen das bisherige System der drei Pflegestufen und der zusätzlichen Feststellung von erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz (insbesondere Demenz).
Die bisherigen Leistungen für Menschen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz werden in das reguläre Leistungsrecht integriert.
Alle Pflegebedürftigen erhalten damit gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung.

 

Verbesserungen für pflegende Angehörige durch das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG)

Details: http://www.bmg.bund.de/glossarbegriffe/p-q/pflege-neuausrichtungs-gesetz.html

 

 

Pflegende Angehörige leisten einen wesentlichen Beitrag zur Pflegesituation in Deutschland: 69 Prozent der Pflegenden werden im häuslichen Umfeld betreut.
Wichtig ist deshalb die Stabilisierung und Stärkung der Situation der pflegenden Angehörigen und anderen ehrenamtlichen Pflegepersonen.

Weiterzahlung des Pflegegeldes bei Verhinderungs- und Kurzzeitpflege
Pflegende Angehörige erhalten durch das PNG leichter die Möglichkeit, eine Auszeit zu nehmen. Nutzen sie eine Verhinderungs- oder eine Kurzzeitpflege, wird das bisher bezogene (anteilige) Pflegegeld künftig für jeweils bis zu vier Wochen im Kalenderjahr zur Hälfte weitergezahlt. Außerdem erhalten erstmals auch Pflegebedürftige, die in ihrer Alltagskompetenz – z. B. aufgrund einer Demenzerkrankung – dauerhaft erheblich eingeschränkt sind, aber deren Hilfebedarf bei der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung nicht das Ausmaß der Pflegestufe I erreicht, (sogenannte Pflegestufe 0) einen Anspruch auf bis zu vier Wochen Verhinderungspflege im Jahr.

Erleichterung der Inanspruchnahme von Leistungen zur medizinischen Vorsorge und Rehabilitation
In der Krankenversicherung sollen bei anstehenden Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahmen die besonderen Belange von pflegenden Angehörigen ihren Bedürfnissen entsprechend in Zukunft besser berücksichtigt werden.
Darüber hinaus ist es zukünftig möglich, einen pflegebedürftigen Angehörigen im Rahmen einer Kurzzeitpflege ebenfalls in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation unterzubringen und dort pflegen und betreuen zu lassen, während die Pflegeperson in der Nähe selbst medizinische Vorsorge betreibt oder Leistungen zur Rehabilitation erhält.

Rentenversicherungsrechtliche Absicherung für pflegende Angehörige wird erleichtert
Derzeit erfordert eine rentenversicherungsrechtliche Absicherung einer nicht erwerbsmäßigen Pflegeperson einen Pflegeaufwand von mindestens 14 Stunden pro Woche.
Zukünftig muss diese Zeit nicht mehr für die Versorgung eines einzigen Pflegebedürftigen aufgewendet werden, sondern die Zeiten, die für die Pflege von zwei oder mehr Pflegebedürftigen benötigt werden, können zusammengerechnet werden.
Damit werden pflegerische Härtefälle ausgeglichen und eine bessere Absicherung der Pflegenden erreicht.

Selbsthilfestrukturen werden gestärkt
Oft fühlen sich pflegende Angehörige überfordert mit ihrer Situation.
Austausch und Hilfe vor Ort sind dann ein wichtiger Faktor.
Durch eine stärkere Förderung der Selbsthilfe soll die Situation der pflegenden Angehörigen verbessert werden.
Für Selbsthilfegruppen, -organisationen und -kontaktstellen werden daher in der Pflegeversicherung zusätzliche Mittel in Höhe von 10 Cent pro Versicherten und Jahr – das sind insgesamt ca. 8 Millionen Euro jährlich – bereitgestellt, insbesondere auch für eine bessere Unterstützung von Demenzerkrankten und ihren Angehörigen. Es bleibt bei der Kofinanzierung durch Länder/Kommunen.